Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeiner Teil

1.1 Vertragsabschluss
Die nachfolgend aufgeführten Bedingungen gelten für sämtliche von uns zu erbringende Leistungen und Lieferungen, sofern nichtausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

Der Vertragsabschluss kann sowohl schriftlich als auch durch die Inanspruchnahme unserer Leistungen entstehen.

Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (bestehend aus dem Allgemeinen und Besonderen Teil), abweichende Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn diese ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt werden.
Alle Änderungen der Vertragsabreden bedürfen der Schriftform.
Je nachdem, welche Leistungen wir erbringen, gelten neben den Bestimmungen in diesem Allgemeinen Teil ebenfalls die Bestimmungen im Besonderen Teil.

1.2 Informationspflicht
Zu Beginn und auch im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehungen sind Informationen rechtzeitig und vollständig über Umstände, die Einfluss auf die von uns zu erbringenden Leistungen haben, vom Interessenten / Auftraggeber zu geben.

1.3 Vertragslaufzeit / Kündigung
Eine Festlaufzeit der mit den Interessenten geschlossenen Verträge wird individuell vereinbart und im Vertrag festgehalten.

1.4 Preise
Unsere Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die derzeit gültigen Preise ergeben sich aus diesen Vertragsbedingungen, dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag und dem diesem ggf. beigefügten Anlagen. Grundlage unserer künftigen Rechnungen ist die dann gültige Preisliste.

Im Falle einer Erhöhung der MwSt. sind wir berechtigt diese ohne vorherige Ankündigung in gleicher Höhe an Sie weiter zu geben.

1.5 Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.

Sollten Teilleistungen oder Teillieferungen durch uns erbracht werden, können wir diese bereits fällig stellen.

Aufrechnungen gegen unsere Forderungen sind nur möglich, wenn diese Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese unbestritten und durch uns anerkannt ist. Die Abtretung von Forderungen ohne unsere Zustimmung ist ausgeschlossen.

Mit Eintritt des Zahlungsverzuges ist der Rechnungsbetrag mit 8 % jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir haben jedoch die Möglichkeit, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Umgekehrt können Sie eine Reduzierung des Verzugszinses verlangen, wenn Sie nachweisen, dass uns ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.
Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
Bei Gefährdung unserer Zahlungsansprüche, insbesondere bei Verschlechterung Ihrer Zahlungsverhältnisse, bei Zahlungseinstellung sowie bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen, sind wir nur noch gegen Barzahlung oder Vorkasse zur Erbringung von Leistungen verpflichtet.

1.6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Über die unter unserem Eigentumsvorbehalt unterstehenden Waren dürfen Sie im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Diese Zustimmung können wir Widerrufen, falls Sie in Zahlungsverzug geraten.

1.7 Haftungsbegrenzung
Bei Vertrags- und sonstigen Pflichtverletzungen ebenso bei mangelhaften sonstigen Leistungen oder Lieferungen sowie unerlaubten Handlungen ist unsere Haftung auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch unser Verhalten keine Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.

Sollten gesetzliche Regelungen zwingend einen erweiterten Haftungsumfang vorschreiben, sind diese maßgeblich.

1.8 Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Die Verjährungsfrist endet jedoch spätestens 5 Jahre nach der Erbringung der Leistung bzw. der Abwicklung des Auftrages.

Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für uns zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

1.9 Gerichtsstand
Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen wegen Leistungen Castrop-Rauxel als vereinbart.

1.10 Datenschutz
Die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden von uns vollständig eingehalten. Für die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Zwecke werden Ihre Kontaktdaten (Name, Anschrift usw.) per EDV durch uns erfasst. Soweit dieses zur Vertragserfüllung notwendig ist, werden wir auch die von Ihnen zur Verfügung gestellten Kontaktdaten weiterer Beteiligter in dieser Form erfassen.

1.11 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden oder nachfolgenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam.

Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Besonderer Teil
(Bestimmungen im Zusammenhang mit der Maklertätigkeit)

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Teil der AGB

2.1 Weitergabeverbot
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben.

Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

2.2 Doppeltätigkeit
Der Makler darf sowohl für den Verkäufer / Vermieter als auch für den Käufer / Mieter entgeltlich oder unentgeltlich tätig werden.

2.3 Vorkenntnis
Ist dem Kunden ein durch uns nachgewiesenes Objekt bereits von anderer Seite angeboten worden, so ist er verpflichtet, dies dem Makler unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Bekanntgabe, schriftlich mitzuteilen. Des Weiteren hat ihm der Kunde nachzuweisen, woher er die Kenntnis des Objektes erlangt hat.

2.4 Eigentümer- Vermieterangaben
Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer / Vermieter bzw. von einem vom Verkäufer / Vermieter beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden diese Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.

2.5 Informationspflicht
Der Auftraggeber wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages oder Mietvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei dem Makler rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde.

Sofern der Abschluss des Hauptvertrages ohne die Teilnahme des Maklers erfolgt, ist der Auftraggeber verpflichtet dem Makler unverzüglich Auskunft über den Vertragsabschluss sowie die zur Berechnung des Provisionsanspruches notwendigen Angaben zu erteilen. Auf Wunsch des Maklers ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Abschrift des abgeschlossenen Vertrages diesem auszuhändigen.

Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.

2.6 Ersatz- und Folgegeschäfte
Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß den vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z.B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt.

Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.

2.7 Aufwendungsersatz
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Inserationen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt.

2.8 Provisionen
Unser Provisionsanspruch entsteht für den Nachweis eines Interessenten oder eines Objektes oder für die Vermittlung eines Vertragsabschlusses über das Objekt und ist zahlbar bei Abschluss eines notariellen Vertrages bzw. bei Abschluss eines Miet- und Pachtvertrages.

Die Provision ist vom Auftraggeber bzw. und Käufer bzw. Mieter an uns zu zahlen.

Die Höhe der Provision für einen Nachweis oder eine Vermittlung errechnet sich nach den folgenden Bestimmungen und gilt zwischen den Vertragsparteien als vereinbart. Bei:

Kaufverträgen

   • Über Wohnimmobilien, auf 3 % des Gesamtkaufpreises.
   • Über ausschließlich nicht zu Wohnzwecken dienenden Immobilien, auf 4 % des Gesamtkaufpreises.

Erbbaurechtsverträgen

   • Über Wohnimmobilien, auf 3 % des Wertes des Erbaurechtes sowie der auf dem       Erbbaurechtsgrundstück vorhandenen Gebäude und Aufbauten.
   • Über ausschließlich nicht zu Wohnzwecken dienenden Immobilien, auf 4 % des Wertes des       Erbbaurechtes sowie der auf dem Erbbaurechtsgrundstück vorhandenen Gebäude und Aufbauten.

Ist der Wert des Erbbaurechtes nicht exakt zu beziffern, errechnet sich die Provision für den Grundstücksanteil mindestens auf die Jahres-Erbpacht von 25 Kalenderjahren.

An- und Vorkaufsrechten

Bei Vereinbarung von An- und Vorkaufsrechten beträgt die Provision 1 % des ermittelten Wertes und ist vom Kunden an uns zu zahlen. Die Berechnung des Werts erfolgt auf Basis des Gesamtkaufpreises.

Miet- und Pachtverträgen

   • Über Wohnimmobilien (Wohnräume im Sinne des WoVermittG), auf 2 netto Monatsmieten (MM).
   • Über nicht ausschließlich zu Wohnzwecken dienenden Immobilien, auf 3 netto Monatsmieten (MM)
       bei Verträgen mit einer Laufzeit von bis zu 6 Jahren. Auf 4 netto Monatsmieten (MM) bei Verträgen
       mit einer Laufzeit ab 6 Jahren.

Bei einer vertraglich vereinbarten Option erhöht sich die Provision um 0,5 Monatsmieten (MM) unabhängig von der tatsächlichen Optionsausübung.

Hinweise zur Ermittlung der Provisionshöhe

Für die Ermittlung der Provisionshöhe gemäß den vorstehenden Bestimmungen wird bei Vereinbarung einer Staffelmiete als Nettomonatsmiete die aus der Gesamtlaufzeit des Mietvertrages berechnete durchschnittliche monatliche Mietzahlung zugrunde gelegt.

Bei der Berechnung der Nettomonatsmiete bleiben Zeiten, während derer keine oder eine geminderte Miete zu zahlen ist, unberücksichtigt.

Die vorstehend genannten Provisionssätze verstehen sich jeweils zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer (siehe auch 1.3 Preise). Diese sind z.Zt. 19 %

2.9 Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadenersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

Stand: November 2008


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